AGB für Seminare und Beratungsleistungen
- Gegenstand des Vertrages
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt) mit ihrem Vertragspartner, nachstehend “Auftraggeber”.
1.2 Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Seminar-, Beratungs- und weitergehenden
Dienstleistungen für den Sicherheitsbereich und die Waffensachkunde durch von der TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt) eingesetzte Ausbilder und Consultants bei dem Auftraggeber vor Ort oder an
verschiedenen Schulungsorten. Zu den Seminarleistungen gehören insbesondere nicht praktische Übungen und
sonstigen Leistungen, die notwendig und zweckdienlich sein können, um die Zielsetzung des Seminars zu
erreichen. Diese Leistungen müssen gesondert beauftragt werden. Lehrgangsunterlagen zur Erlangung der
theoretischen Kenntnisse werden ergänzend zum Unterricht bereitgestellt.
1.3 Der Vertag kommt mit Bestätigung der Seminaranfrage zu einem bestimmten Termin durch die TACTRAIN
UG (haftungsbeschränkt) zustande.
1.4 Sollte die Seminaranmeldung durch den Auftraggeber online erfolgt sein, besteht ein 14-tägiges
Widerrufsrecht (ohne Angabe von Gründen). Der Widerruf muss schriftlich erfolgen.
- Rechtliche Stellung der Vertragspartner
2.1 TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) wird als selbstständige Unternehmerin für den Auftraggeber tätig.
2.2 TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) bedient sich zur Vertragserfüllung bestimmter Dienstleistungen
selbständiger Consultants. Diese können ebenfalls als Unternehmer unter Verwendung einer eigenen Firma
und einem werblichen Auftritt tätig werden.
2.3 TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) kann sich zur Vertragserfüllung auch eigener Arbeitnehmer oder
Mitarbeiter bedienen.
2.4 Die Vertragspartner sind nicht ermächtigt, im Namen des jeweils anderen Vertragspartners
rechtsgeschäftlich zu handeln, Erklärungen abzugeben oder anzunehmen und/oder Verpflichtungen oder
Verantwortlichkeiten für den jeweils anderen Vertragspartner zu begründen.
- Vertragsdurchführung
3.1 Der Auftraggeber stellt TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) diejenigen Daten, Informationen und in
bestimmten Fällen auch Einrichtungen zur Verfügung, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der
Leistung der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) nötig sind.
3.2 TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, die Durchführung der Seminare oder sonstige
Dienstleistungen abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen. Ein wesentlicher Grund liegt insbesondere
dann vor, wenn nach Einschätzung des von der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) eingesetzten Consultants
die Schulungsausstattung oder andere Gegebenheiten, wie die Zusammensetzung der zu unterrichtenden
Gruppe, die erfolgreiche Durchführung der Seminare gefährden, sofern die Schulungen beim Auftraggeber vor
Ort stattfinden.
- Qualitätsanforderung
Die Consultants der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) werden die Dienstleistungen in qualifizierter
pädagogischer und didaktischer Weise durchführen.
- Ausfallregelung, Rücktritt
Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftrag bis 4 Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei zurückzutreten.
Erfolgt ein Rücktritt bis 2 Wochen vor Seminarbeginn, hat der Auftraggeber 50% der vereinbarten Vergütung
der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) zu ersetzen. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 5 Tage vor Seminarbeginn,
hat der Auftraggeber die komplette vereinbarte Vergütung der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) zu ersetzen.
- Lieferungen und Leistungen
6.1 Die Preise der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und
unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch die eingesetzten
Kooperationspartner der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt). Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen
Auftragsbestätigung oder dem Auftragsangebot der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt), spätestens jedoch
durch Annahme der Lieferung oder Dienstleistung durch den Auftraggeber zustande.
6.2 Das Recht zu zumutbaren Teilleistungen und deren Fakturierung oder zu zumutbaren Ersatzleistungen der
TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) bleibt ausdrücklich vorbehalten.
6.3 Der Leistungstermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt) vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger
Selbstbelieferung durch die eingesetzten Kooperationspartner der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) und
unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt) oder beim Kooperationspartner eintreffen, insbesondere höhere Gewalt, staatliche
Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage,
unverschuldete verspätete Materialanlieferungen.
- Vergütung, Zahlungsbedingungen
7.1 Der Auftraggeber zahlt der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) für die festgelegten Leistungen die im
Einzelauftrag vereinbarte Vergütung.
7.2 TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) wird vor Durchführung des Seminars dem Auftraggeber die vereinbarte
Vergütung in Rechnung stellen. Für bestimmte Seminare ist eine Registrierungsgebühr fällig, die mit den
Seminargebühren verrechnet wird. Diese Gebühr ist nicht erstattungsfähig.
7.3 TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des
Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt) berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistungen anzurechnen.
7.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt) nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist
ausgeschlossen.
- Haftung
8.1 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des
Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen.
TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für unsachgemäßes Vorgehen, Missachten der
Risiken durch den Teilnehmer oder Drittpersonen, höhere Gewalt, unaufgeforderte Handlungen
durch Teilnehmende und Drittpersonen, übermäßige Beanspruchung der Teilnehmer, außerordentliche
Umgebungseinflüsse sowie Störungen die nicht durch die Sicherheitsvorschriften verhindert werden
können. Der Kursteilnehmer stellt TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) von Schadensersatzansprüchen
anderer Teilnehmer oder Dritter für vom Teilnehmer allein verursachte Schäden frei. TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt) schließt die Haftung für Kleidung vom Teilnehmer und vom Teilnehmer zum Lehrgang
Mitgebrachter persönlicher Gegenstände (Waffen, technische Geräte etc.) oder Verletzungen (auch
Knalltraumata) am Kursteilnehmer aus, soweit der Schaden oder die Verletzung nicht durch einen
Angestellten oder Ausbilder von TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) schuldhaft oder grob fahrlässig
Verursacht wurde. TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) kommt nur für Schäden auf, welche durch Angestellte
von TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) grob fahrlässig begangen wurden. Diese Haftung beschränkt sich
nicht auf Schäden, welche durch Personen begangen werden, welche nicht in einem vertraglichen
Anstellungsverhältnis bei TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) stehen. TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt)
Haftet deshalb insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des
Auftraggebers.
8.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruht.
8.3 Soweit eine Haftung von TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und
Erfüllungsgehilfen.
- Geheimhaltung, Kundenschutz
9.1 Der Auftraggeber wird Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, Erfahrungen und Kenntnisse der bzw. über
TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) sowie deren Partner und Kunden nur zur Erreichung der von ihm
vertraglich seinen Kunden geschuldeten Leistung verwenden und gegenüber Dritten streng vertraulich
behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
9.2 Der Auftraggeber hat strengstes Stillschweigen, bezogen auf alle Informationen über TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt), die nicht in den offiziellen Werbeunterlagen, Verlautbarungen oder in den Medien von
TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) enthalten sind, zu bewahren.
9.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm von TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) zur Verfügung
gestellten Unterlagen und Materialien sowie Datenträger nicht an Dritte weiter zu geben.
9.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Vertragsende, über einen Zeitraum von zwei Jahren, keine
unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte mit den Consultants zu tätigen, die zuvor im Auftrag der TACTRAIN
UG (haftungsbeschränkt) tätig gewesen sind und die der Auftraggeber durch die TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt) kennengelernt hat. Diese Kundenschutzklausel gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden
Maßnahmen.
9.5 Diese Kundenschutzklausel ergänzt zusätzliche etwaige, bereits bestehende Kundenschutzklauseln
zwischen den Parteien.
9.6 Bei Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung aus Ziffer 9.5 ist für jeden Fall des Verstoßes eine
Vertragsstrafe in Höhe von Euro 20.000,00 (in Worten: zwanzigtausend Euro) an die TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt) zu zahlen.
9.7 Der Auftraggeber räumt TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) das Recht ein, zum Zwecke des
Kundenschutzes durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater in einem begründeten
Verdacht, Bucheinsicht in seine Buchführung nehmen zu lassen.
- Gerichtsstand, Erfüllungsort
10.1 Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist oder keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat,
wird Recklinghausen als Gerichtsstand vereinbart.
10.2 Erfüllungsort ist abhängig vom Auftrag. Ist im Auftrag kein Erfüllungsort definiert, ist es Marl bzw. Kreis
Recklinghausen.
10.3 Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): TACTRAIN UG
(haftungsbeschränkt) ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder bereit noch verpflichtet.
- Sonstige Bestimmungen
11.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
1.3 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) mit Hilfe automatischer
Datenverarbeitung. Der Auftraggeber erteilt hiermit der TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt) seine
ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordener und
zur Auftragsabwicklung notwendiger Daten.
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Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An :
TACTRAIN UG (haftungsbeschränkt)
Sandweg 14
D-45659 Recklinghausen
E-Mail info@tactrain.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/erhalten am (*)
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Name des/der Verbraucher(s)
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Anschrift des/der Verbraucher(s)
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.
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